Rechtsprechung aktuell

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Beschlüsse. Bei Fragen können Sie uns gerne ansprechen.

Auslegung einer Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung

BGH, Urteil v. 22.07.2015, IV ZR 437/14
Leitsatz:
1. Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle "der verwitwete Ehegatte" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll (Bestätigung Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05 , VersR 2007, 784). (amtlicher Leitsatz)

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Hemmung durch Zustellung des Mahnbescheids

BGH, Urteil v. 16.07.2015, III ZR 238/14
Leitsatz:
1. Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sich die Hemmungswirkung bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs im Mahnantrag auf alle im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenen Beratungsfehler (Fortführung der Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14 und III ZR 198/14).

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Zustellung "demnächst" bei verzögerter Kostenvorschusszahlung

BGH, Urteil v. 10.07.2015, V ZR 154/14
Leitsatz:
1. Das Merkmal "demnächst" (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten.

2. Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf an, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8 f.; mwN; Aufgabe von Senat, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11 ,ZMR 2012, 643 f. mwN).

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Keine Verjährungshemmung bei Missbrauch des Mahnverfahrens

BGH, Urteil v. 23.06.2015, XI ZR 536/14
Leitsatz:
Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (Bestätigung von Senatsurteil vom 5. August 2014 - XI ZR 172/13 , WM 2014, 1763 Rn. 11). (amtlicher Leitsatz)

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Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für Revisionsbeschwerde

BGH, Beschl. v. 24.06.2015, IV ZR 248/14
Leitsatz:
1. Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben als Nebenforderung außer Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74). (amtlicher Leitsatz)

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Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits

BGH, Urteil v. 27.02.2015, V ZR 128/14
Leitsatz:
Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind. Erfolgt der Widerruf nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten, bleibt er verfahrensrechtlich allerdings ohne Auswirkungen auf die Prozessführungsbefugnis des Klägers, sofern nicht der Beklagte einer Abweisung der Klage als unzulässig zustimmt. (amtlicher Leitsatz)

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Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz i.S.v. § 3 AnfG

BGH, Urteil v. 16.04.2015, IX ZR 68/14
Leitsatz:
1. Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes dar. (amtlicher Leitsatz)

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Pfändungsschutz für Untervermietungsentgelt

BGH, Beschl. v. 23.04.2015, VII ZB 65/12
Leitsatz:
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 88/13, NJW-RR 2014, 1197 = Rpfleger 2014, 687). (amtlicher Leitsatz)

Gründe:
I. Der Schuldner begehrt Vollstreckungsschutz gegen einen von der Gläubigerin erwirkten Beschluss, mit dem seine Ansprüche gegen den Drittschuldner auf Zahlung von Untermiete gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden sind.

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Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in der Regel aus

BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 – 1 BvR 2096/13
Leitsatz:
1. Lässt ein Gericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu und entscheidet zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag, so muss es die Prozesskostenhilfe (PKH) für die abgeschlossene Instanz in aller Regel gewähren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2015 entschieden. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setze eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus. Das Fachgericht verhalte sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgehe, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versage (Az.: 1 BvR 2096/13). (Leitsatz der Redaktion des Verlags C.H.BECK oHG)

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Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers

BGH, Urteil v. 15.04.2015, VIII ZR 80/14
Leitsatz:
1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet

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Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für bereits gekauften Pkw gewähren

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 13.05.2015 - L 11 AS 676/15 B ER
Tenor:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache im Rahmen einer freien Förderung nach § 16f SGB II ein Darlehen in Höhe von 2.000 Euro zur Bezahlung des bereits gekauften Pkw zu bewilligen. (Tenor teilweise)

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Ausübung des Kapitalwahlrechts und Versorgungsausgleich

BGH, Beschluss vom 01.04.2015 – XII ZB 701/13
Leitsatz:
1. Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und kann dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhat, kann in demselben Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden. (amtlicher Leitsatz)

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Ende der Verjährungshemmung infolge Fehlens eines triftigen Grundes

BGH, Urteil v. 26.03.2015, VII ZR 347/12
Leitsatz:
Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten. (amtlicher Leitsatz)

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Anforderung an Fristsetzung zur Nacherfüllung

BGH, Urteil v. 18.03.2015, VIII ZR 176/14
Leitsatz:
Zu den Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 1 BGB (Aufforderung, den Kaufgegenstand auszutauschen, mit der Ankündigung, anderenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen; Fortführung von BGH, Urteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153). (amtlicher Leitsatz)

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