Rechtsprechung aktuell

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Beschlüsse. Bei Fragen können Sie uns gerne ansprechen.

Vorbehaltlose Herausgabe nach Vollstreckung trotz Verwendungsersatzanspruchs

BGH, Urteil v. 02.12.2015, V ZR 221/14
Leitsätze:
Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache durch Vollstreckung des in dem Verfahren erstrittenen Herausgabetitels wiedererlangt. (amtlicher Leitsatz)

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Aufstellung des geringsten Gebots in der Zwangsversteigerung

BGH, Beschl. v. 29.10.2015, V ZB 65/15
Leitsatz:
Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 - III ZR 75/74, BGHZ 66, 217, 226 f.). (amtlicher Leitsatz)

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Begründungserfordernisse eines Wiedereinsetzungsantrags

BGH, Beschluss v. 11.11.2015, XII ZB 257/15
Leitsatz:
Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten (§ 236 Abs. 2 ZPO). Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen das Fristversäumnis beruht, und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07 - NJW 2008, 3501). (amtlicher Leitsatz)

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10-Jahres-Frist für Arglistanfechtung Versicherungsvertrag

BGH, Urteil v. 25.11.2015, IV ZR 277/14
Leitsätze:
1. Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss. (amtlicher Leitsatz)

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Beauftragung eines Anwalts bei Zahlungsverzug

BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14
Leitsatz:
1. Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden. (amtlicher Leitsatz)

Tatbestand:
Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Mandantin (im Folgenden: Zedentin) die Erstattung von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes.

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Bedingungen für den Schadenersatz beim Frachtgeschäft

BGH, Urt. v. 17.09.2015, I ZR 212/13
Leitsatz:
1. Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss.

2. Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte.

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Hemmung der Verjährung bei verzögerter Klagezustellung

BGH, Urt. v. 03.09.2015, III ZR 66/14
Leitsatz:
1. Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren.

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Keine eigenhändige Unterschrift bei Ausschnitt aus einem Blankoexemplar

BGH, Beschluss v. 27.08.2015, III ZB 60/14
Leitsatz:
1. Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4 , § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen. (amtlicher Leitsatz)

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Unrichtige Angaben im PKH-Bewilligungsverfahren

BGH, Beschluss v. 19.08.2015, XII ZB 208/15
Leitsatz:
1. Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO , wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, ist im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht analog anzuwenden. (amtlicher Leitsatz)

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Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch

BGH, Urteil v. 29.07.2015, IV ZR 384/14
Leitsatz:
1. Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. (amtlicher Leitsatz)

Tatbestand:
Die klagenden Eheleute fordern von der Beklagten Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz.
Mit Versicherungsbeginn zum 1. November 2003 schlossen der Kläger eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) sowie die Klägerin eine fondsgebundene Rentenversicherung mit aufgeschobener lebenslanger Rentenzahlung und garantierter Todesfallleistung bei Tod vor Beginn der Rentenzahlung bei der Beklagten im so genannten Policenmodell gemäß § 5a VVG a.F. in der seinerzeit gültigen Fassung ab.

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