OLG Naumburg, Urteil v. 03.04.2014, 2 U 62/13
1. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt. Die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des Rechtsanwalts entfaltet keine verjährungshemmende Wirkung. (amtlicher Leitsatz)
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BGH, Urteil v. 16.07.2014, IV ZR 88/13
Leitsatz:
1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft. (amtlicher Leitsatz)
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BGH, Urteil v. 03.06.2014, II ZR 100/13
Leitsätze:
1. Die erfolgreiche Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter ist bei einer Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf das debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen. (amtlicher Leitsatz)
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BGH, Urteil v. 17.07.2014, IX ZR 240/13
Leitsatz:
Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln.
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BGH, Beschl. v. 26.06.2014, IX ZB 87/13
Leitsatz:
1. Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden. (amtlicher Leitsatz)
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BGH, Beschl. v. 26.06.2014, IX ZR 130/13
Leitsatz:
Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des berichtigten Kontostandes zu ermitteln. (amtlicher Leitsatz)
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BGH, Urteil v. 08.05.2014, IX ZR 128/12
Leitsatz:
1. Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums (Abgrenzung zu BGHZ 176, 86 ff = NJW 2008, 1803). (amtlicher Leitsatz)
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BGH, Urteil v. 13.03.2014, IX ZR 147/11
Leitsatz:
Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam. (amtlicher Leitsatz)
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BGH, Urteil v. 10.04.2014, IX ZR 176/13
Leitsatz:
1. Zur Berechnung der Forderung eines Anlegers, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat. (amtlicher Leitsatz)
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BGH, Beschluss v. 03.04.2014, IX ZB 93/13
Leitsatz:
1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (Klarstellung zu BGH, WM 2003, 2342, 2343 [BGH 18.09.2003 - IX ZB 44/03]); (amtlicher Leitsatz)
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BGH, Urteil v. 03.04.2014, IX ZR 201/13
Leitsatz:
1. Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber anzufechten.
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BGH, Beschluss v. 03.04.2014, IX ZA 5/14
Leitsatz:
1. Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauft worden ist, der Nachtragsverteilung. (amtlicher Leitsatz)
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BGH, Beschluss v. 03.04.2014, IX ZR 236/13
Leitsatz:
1. Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert. (amtlicher Leitsatz)
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BGH, Urteil v. 20.02.2014, IX ZR 137/13
Leitsatz:
1. Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrages zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und die Eltern in einem Begleitschreiben auf die mit dem Schulbesuch verbundenen finanziellen Belastungen hingewiesen und dabei, drucktechnisch besonders hervorgehoben, auch um die Ausreichung eines nachrangigen Darlehens gebeten werden. (amtlicher Leitsatz)
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