Erbrecht | Urteile und Beschlüsse

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich Insolvenzrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren.

Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht und Pflichtteilsergänzung

BGH, Urteil v. 28. April 2010, IV ZR 73/08
Leitsatz:
1. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 – IV ZR 156/73).

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Abgrenzung Vermächtnisanordnung zur Teilungsanordnung

OLG Koblenz, Urteil vom 27.11.2013, 5 U 851/13
Leitsatz:
1. Ein Vermächtnis liegt vor, wenn nach dem Willen des Erblassers der Begünstigte einen Vermögensvorteil gegenüber den übrigen Miterben erhalten soll. Nur wenn ein solcher Begünstigungswille fehlt, handelt es sich um eine bloße Teilungsanordnung.

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Testamentsauslegung zum Begriffs „gleichzeitiges Versterben“

OLG München, Beschluss v. 24.10.2013, 31 Wx 139/13
Leitsatz:
Kombinieren Ehepartner in einem gemeinsamen Testament eine „Schlusserbeneinsetzung“ mit der Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen, können dies Anhaltspunkte dafür sein, dass die Ehegatten die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet,

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Eine Zweitwohnung ist bezüglich der Schenkungssteuer nicht privilegiert

BFH, Urteil v. 18.07.2013, II R 35/11
Leitsatz:
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens von Ehepartnern befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim iSd § 13 Abs. 1 Nr. 4 a Satz 1 ErbStG. Eine Zweitwohnung oder eine Ferienwohnung ist daher nicht begünstigt.

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Aufklärung nach § 139 ZPO im Wiedereinsetzungsverfahren

I. Die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist.
Das Urteil, mit dem die Beklagte zur Rückzahlung einer Mietkaution in Höhe von 10.090,33 € nebst Zinsen verurteilt worden ist, ist ihr am 30. Juli 2012 zugestellt worden. Die Beklagte hat am 28. August 2012 Berufung eingelegt.

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Nichtigkeit einer unbestimmten letztwilligen Verfügung

Der Erblasser ist am 30.4.2012 im Alter von 79 Jahren verstorben. Er war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 2, 3, 4 und 5 sind seine Brüder. Der Beteiligte zu 1, 6, 7 und 8 sind Neffen bzw. Nichten des Erblassers. Die Beteiligte zu 9 war seit etwa 20 Jahren die Lebensgefährtin des Erblassers.

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Auslösen einer Pflichtteilsstrafklausel durch eine Zahlung „als Ausgleich für die Pflichtteilsansprüche“

OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2013, I-15 W 421/12
Die nach den §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Der Beteiligte zu 2) ist von der Erbfolge nach seinem Vater ausgeschlossen, weil er nach dem Tod seiner zuerst verstorbenen Mutter die Pflichtteilsstrafklausel nach Ziffer 4) des gemeinschaftlichen Testaments seiner Eltern vom 3.3.2010 (UR-Nr. 176/2010 des Notars L) ausgelöst hat („Sollte eines unserer Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteilsanspruch geltend machen, so erhält dieses Kind nach dem Tod des Überlebenden ebenfalls lediglich den Pflichtteilsanspruch“).

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Objektive Voraussetzungen für eine gemischte Schenkung

Der Kläger macht als Sozialhilfeträger gegen den Beklagten einen übergeleiteten Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers geltend.
Der Beklagte ist der einzige Sohn seiner am 6. April 2009 verstorbenen Mutter. Diese war Eigentümerin einer mit einem Wohnhaus und Gewerberäumen bebauten Liegenschaft in O. .

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