Bankrecht | Urteile und Beschlüsse

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich Bankrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren.

Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen nach Widerruf eines vor dem 13.06.2014 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages

BGH, Beschluss v. 22.09.2015, XI ZR 116/15
Leitsatz:
Nach Widerruf eines vor dem 13.06.2014 abgeschlossenen Darlehensvertrages schuldet der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer gem. § 346 Abs. 1 Halbs. 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gem. § 346 Abs. 1 Halbs. 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. (redaktioneller Leitsatz)

Weiterlesen

Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in den AGBs einer Bausparkasse

OLG Stuttgart, Urteil v. 19.11.2015, 2 U 75/15 (nicht rechtskräftig)
Leitsatz:
Bezüglich der Kontrollfähigkeit einer Bausparbedingung über die Erhebung einer Darlehensgebühr ist das durch Besonderheiten geprägte Leitbild für Bausparverträge maßgebend. Eine prozentuale Darlehensgebühr läuft dem gesetzlichen Leitbild des Bausparvertrags nicht zuwider. (redaktioneller Leitsatz)

Weiterlesen

AGB-Kontrolle und individualvertragliche Billigkeitskontrolle der Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklausel eines Emissionsprospekts bezüglich einer Kommanditbeteiligung

BGH, Urteil v. 22.09.2015, II ZR 340/14
Leitsatz:
1. Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gem. § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert.

2. Der Zusatz „soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (…) entgegenstehen“ führt nicht zur Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Klausel, weil er seinerseits inhaltlich nicht verständlich ist und ihm im Wesentlichen die Funktion zukommt, die AGB-rechtlichen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen. (amtliche Leitsätze)

Weiterlesen

Zur Anfechtbarkeit des Pfandrechts einer Sparkasse an Kontoguthaben des Insolvenzschuldners

OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.11.2015, I-12 U 58/14 (nicht rechtskräftig)
Leitsätze:
1. Die abstrakte Saldoforderung eines Rechnungsabschlusses entsteht im Zweifel erst nach Ablauf der 6-Wochen-Frist des Nr. 7 Abs. 3 AGB-SpK, nach der Rechnungsabschlüsse mangels Einwendungen als genehmigt gelten.

2. Als Sicherheit im Rahmen des AGB-Pfandrechts kann lediglich der jeweilige Tagessaldo dienen, der vor der Verrechnung zuletzt bestanden hat. Verfügt der Kunde nicht über den Tagessaldo, wird er wiederum im Kontokorrent verrechnet, so dass ein davor entstandenes Pfandrecht an dem jeweiligen Tagessaldo untergegangen ist.

3. Erst mit der Entstehung der verpfändeten Forderung wird die insolvenzrechtliche Kongruenz hergestellt, welche auf bestimmte, wenigstens identifizierbare Gegenstände gerichtet ist; denn erst zu diesem Zeitpunkt wird der Anspruch auf das Pfandrecht auf einen bestimmten Pfandgegenstand konkretisiert. (redaktionelle Leitsätze)

Weiterlesen

Eine Sparkasse hat kein Recht zur Kündigung eines langfristigen Sparvertrags („S-Scala-Sparvertrag“) wegen einer Niedrigzinsphase

OLG Stuttgart, Urteil v. 23.09.2015, 9 U 31/15 (nicht rechtskräftig)
Leitsätze:
1. Wer ein Produkt wie das Vorsorgesparen S-Sc. hinsichtlich Laufzeit, Ratenhöhe, Verzinsung, Änderungsmöglichkeiten etc. in einem Werbeflyer beschreibt, nimmt eine Leistungsbeschreibung vor, die den Charakter einer Vertragsbedingung hat.
2. Der Sparkasse ist es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf eine fehlende Einbeziehung der eine zu Gunsten des Kunden enthaltenden Möglichkeit der Änderung der Sparrate zu berufen.
3. Die Sparkasse kann einen mit ihr abgeschlossenen langfristigen Sparvertrag nicht mit Hinweis auf das historisch niedrige Zinsniveau kündigen. (redaktionelle Leitsätze)

Weiterlesen

Hinweispflichten im Emissionsprospekt bei der Anlageberatung

BGH, Urt. v. 17.09.2015, III ZR 385/14
Leitsatz:
1. Der Hinweis in dem Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden ist, verdeutlicht, dass angesichts eines fehlenden Markts mit praktischen Schwierigkeiten bei der Veräußerung der Fondsanteile zu rechnen ist. Er erweckt nicht den - unzutreffenden - Eindruck, dass grundsätzlich eine Veräußerung des Anteils möglich ist und lediglich für einen absehbaren und vorübergehenden Zeitraum derartige Möglichkeiten nicht bestehen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075). (amtlicher Leitsatz)

Weiterlesen

Rückabwicklung eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs gegenüber Zahlungsempfänger

BGH, Urt. v. 16.06.2015, XI ZR 243/13
Leitsatz:
1. Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen.
2. Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstleister im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsbetrag im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Fall 2 BGB) vom Zahlungsempfänger herausverlangen, auch wenn diesem das Fehlen der Autorisierung nicht bekannt ist. (amtlicher Leitsatz)

Weiterlesen

Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17. 8. 2015, 6 O 1708/15
Leitsatz:
1. Das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt auch zu Gunsten eines Darlehensnehmers, der kein Verbraucher ist, insbesondere auch für Banken und Bausparkassen.

2. Ein vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechts ist gem. § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB bei Vertragsschluss mit einer Bausparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts nicht geboten.(redaktionelle Leitsätze)

Weiterlesen

Kein Kündigungsrecht einer Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife des Bausparvertrages

AG Ludwigsburg, Urt. v. 07.08.2015, 10 C 1154/15
Leitsatz:
1. Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmer nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist weder nach Sinn und Zweck der Vorschrift auf eine Kündigung durch die Bausparkasse anwendbar.

2. Die Zuteilungsreife des Bausparvertrags kann nicht mit dem vollständige Empfang eines Darlehens i. S. d. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gleichgesetzt werden.(redaktionelle Leitsätze)

Weiterlesen

Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH, Urt. v. 20.08.2015, III ZR 57/14
Leitsatz:
1. Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Sinne des § 23 EStG. Auch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, WM 2013, 211). Die Steuerbarkeit der Schadensersatzleistung scheidet daher jedenfalls nicht im Hinblick auf § 23 EStG aus.

Weiterlesen

Unwirksame Klausel über Buchungskosten der Bank gegenüber Unternehmerkunde

BGH, Urt. v. 28.07.2015, XI ZR 434/14
Leitsatz:
1. Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Posten 0,32 EUR" ist sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber Unternehmern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675u BGB abweicht. (amtlicher Leitsatz)

Weiterlesen

Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in AGBs einer Bausparkasse

LG Heilbronn, Urt. v. 21.05.2015, Bi 6 O 50/15
Leitsatz:
1. Das Landgericht Heilbronn hält die Darlehensgebühr bestimmende allgemeine Bausparbedingung für prüffähig und wirksam. Da die Erhebung von Darlehensgebühren bausparspezifisch ist und diese Besonderheit die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflusst, können Bausparkassen Darlehensgebühren bei der Inanspruchnahme von Bauspardarlehen verlangen. (amtlicher Leitsatz)

Weiterlesen

Intransparente Klausel zur ordentlichen Kündigung der Sparkassen

BGH, Urteil v. 05.05.2015, XI ZR 214/14
Leitsatz:
1. AGB-Sparkassen (Fassung 1. November 2009) Nr. 26 Abs. 1

Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1. November 2009

"Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate."

ist intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, soweit sie das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung betrifft. (amtlicher Leitsatz).

Weiterlesen

Verbraucherdarlehen und Kapitallebensversicherung müssen keine verbundenen Verträge sein

BGH, Urteil v. 05.03.2015, XI ZR 406/13
Leitsatz:
1. Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird. In diesem Fall kommt auch keine analoge Anwendung von § 358 BGB in Betracht. (amtlicher Leitsatz)

Weiterlesen

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Verstanden